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Unsere Klage zu Durchsuchungsbefehlen: ein wichtiges Urteil für Menschen auf der ganzen Welt

Vom 15.07.2016

Brad Smith80x80

Brad Smith

Gestern hat ein US-Berufungsgericht im sogenannten „Warrant Case“ zugunsten von Microsoft entschieden. In diesem Fall geht es um die förmliche Anfechtungsklage von Microsoft gegen einen Durchsuchungsbeschluss (search warrant), der von einem amerikanischen Gericht erlassen wurde. Microsoft wurde darin aufgefordert, den E-Mail-Verkehr eines Kunden, der in einem irischen Rechenzentrum von Microsoft gespeichert ist, herauszugeben.

Im Zentrum des Falls stand die Frage, ob die US-Regierung den Zugriff auf Daten anordnen darf, die sich ausschließlich außerhalb der USA befinden. Durch den in diesem Fall erlassenen Durchsuchungsbeschluss wurde das geltende EU-Recht verletzt. Dagegen hat Microsoft sich in mehreren Instanzen in den USA zur Wehr gesetzt und hat in dritter Instanz gewonnen.

Nachfolgend lesen Sie die deutsche Übersetzung des Blogartikels von Brad Smith, President and Chief Legal Officer, Microsoft Corporation, der die Bedeutung des Urteils für den Schutz der Privatsphäre und den Rechtsschutz im Rahmen der weltweiten digitalen Transformation erläutert.

 


Unsere Klage zu Durchsuchungsbefehlen: ein wichtiges Urteil für Menschen auf der ganzen Welt

Heute hat das US-Berufungsgericht „U.S. Court of Appeals for the Second Circuit” über die Klage von Microsoft gegen die globale Anwendbarkeit von US-Durchsuchungsbeschlüssen für E-Mails von Personen entschieden. Das Gericht entschied zugunsten von Microsoft und hob damit das Urteil der vorherigen Instanz auf.

Natürlich begrüßen wir das heutige Urteil des Berufungsgerichts. Das Urteil ist aus drei Gründen wichtig: Es gewährleistet, dass das Recht auf Privatsphäre der Menschen entsprechend der jeweiligen nationalen Rechtsordnung geschützt wird. Es stellt sicher, dass der Rechtsschutz der physischen Welt auch im digitalen Bereich Anwendung findet, und es ebnet den Weg für bessere Lösungen, die die Bedürfnisse des Rechts auf Privatsphäre und der Strafverfolgung gleichermaßen berücksichtigen.

Erstens ist diese Entscheidung ein wichtiger Sieg für den Schutz des Rechts auf Privatsphäre der Menschen nach ihren jeweiligen Rechtsordnungen gegenüber dem Zugriff fremder Regierungen. Es wird klargestellt, dass der US-Kongress der US-Regierung nicht die Befugnis erteilt hat, unilateral Durchsuchungsbeschlüsse zu erlassen, die über die US-Grenzen hinausreichen. Als globales Unternehmen haben wir schon lange erkannt, dass Menschen auf der ganzen Welt nur dann der durch sie benutzten Technologie vertrauen, wenn sie Gewissheit haben können, dass ihre persönlichen Informationen von den Gesetzen ihres eigenen Landes geschützt werden.

Zwar hat Microsoft die Klage eingereicht und weiterverfolgt, wir haben jedoch während des gesamten Verfahrens von vielen Seiten weitreichende Unterstützung erfahren. Wir sind zutiefst dankbar für diese Unterstützung, unter anderem durch sachverständige Schriftsätze („Amicus Briefs“) von 28 Technologie- und Medienunternehmen, 23 Handels- und Interessensverbänden, 35 der landesweit führenden Informatikwissenschaftler sowie von der irischen Regierung selbst. Das große Maß an Unterstützung, das wir erfahren haben, war von grundlegender Bedeutung für diesen Fall und wird es auch mit Blick auf die Zukunft bleiben.

Zweitens haben wir seit dem Tag, an dem wir unsere Klage eingereicht haben, unsere Überzeugung betont, dass Technologie sich zwar weiterentwickeln muss, zeitlose Werte jedoch weiterhin Bestand haben müssen. Der Schutz des Rechts auf Privatsphäre und das Rechtsstaatsprinzip sind zwei dieser zeitlosen Werte. Kunden weltweit erwarten, dass der traditionelle Schutz des Rechts auf Privatsphäre, der für ihre in Papierform vorhandenen Daten galt, auch dann garantiert wird, wenn Informationen in der Cloud gespeichert werden. Die heutige Entscheidung des Gerichts trägt dazu bei, dies sicherzustellen.

Zu guter Letzt haben wir von Beginn der Klageeinreichung an darauf hingewiesen, dass der Schutz des Rechts auf Privatsphäre, aber auch die die Bedürfnisse der Strafverfolgung, neue rechtliche Lösungsansätze erfordern, die die heutige Welt in angemessener Form widerspiegeln, anstatt sich an Technologien zu orientieren, die vor drei Jahrzenten zur Zeit der Verabschiedung der Gesetze verbreitet waren. Vor diesem Hintergrund ermutigt uns die Tatsache, dass in jüngster Zeit überparteilich im US-Kongress das Vorhaben unterstützt wird, über ein neues Gesetz zur Geheimhaltung Internationaler Kommunikation („International Communications Privacy Act“) zu beraten. Ebenfalls ermutigt fühlen wir uns durch die Arbeit des US-Justizministeriums, den Ansatz eines neuen bilateralen Vertrages mit der Regierung des Vereinigten Königreichs zu verfolgen.

Die heutige Entscheidung macht deutlich, dass es nun umso wichtiger ist, dass Kongress und Exekutive gemeinsam auf eine Modernisierung der bestehenden Rechtsgrundlagen hinarbeiten. Dies setzt sowohl die Schaffung neuer nationaler Gesetze als auch den Abschluss neuer internationaler Verträge voraus. Wir sollten nicht länger warten. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Technologiebranche weiterhin dafür einsetzen wird, konstruktiv mit Regierungsvertretern zusammenzuarbeiten. Wir hoffen, dass das heutige Urteil einen Anstoß dafür liefert, dass Regierungen in Zukunft schneller handeln, damit sich die Bedürfnisse des Rechts auf Privatsphäre und der Strafverfolgung gleichermaßen so entwickeln können, dass sowohl die Rechte Einzelner als auch die Rechtsordnungen weltweit respektiert werden.

Veröffentlicht von Brad Smith – President and Chief Legal Officer, Microsoft Corporation


Das englische Original des Blogposts vom 14. Juli 2016 finden Sie hier.
In diesem Video kommentiert Brad Smith das Urteil: